Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages. Beide Vertragsparteien unterwerfen sich dem österreichischen Recht, insbesondere auch bei Lieferungen ins Ausland. Eine Bestellung wird erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden ist. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.


2. AUFTRÄGE, OFFERTE, PREISE
a) Aufträge, die über Vertreter oder mündlich bzw. telefonisch erteilt werden, gelten erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen. Neben- oder Zusatzvereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

b) Erstellte Offerte sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

c) Die Annahme von Aufträgen kann von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

d) Die Preise unserer Geräte, Ersatzteile und des Zubehörs verstehen sich freibleibend und werden zu den jeweiligen Tagesnotierungen berechnet.


3. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Verfügungen über unsere Geräte während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes sind unzulässig. Wird über unsere Geräte dennoch vom verfügt oder werden diese weiter veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf allfällige Kaufpreis- oder Benützungsentgeltsforderungen des Kunden gegen jeden Dritten. Die Forderungen gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt auf unser Verlangen jederzeit seine Abnehmer mitzuteilen und unbeschadet unserer darüber hinausgehenden Befugnisse auf unsere Aufforderung seinen Abnehmern die erfolgte Abtretung seinen Abnehmern die erfolgte Abtretung an uns unverzüglich bekannt zugeben. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme unserer Geräte ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief binnen 24 Stunden zu verständigen.


4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
a) Zahlungen netto Kassa. Bei Zahlungsverzugwerden Zinsen zum banküblichen Zinssatz verrechnet.

b) Unvereinbarte Abzüge oder Aufrechnungen von uns nicht anerkannter oder nichtfälliger Gegenforderungen sind unzulässig. Bei Kontokorrentverrechnung gilt eine Zahlung jeweils als für die am längsten fällige Schuld geleistet.


5. LIEFERFRISTEN
a) Der Lauf der vereinbarten Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung rechtsverbindlich geworden ist, jedoch nicht früher, als alle vom Besteller zu machenden endgültigen Angaben für die Ausführung der Bestellung vorliegen.

b) Bei Lieferverzug hat uns der Käufer mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen zu Stellen.

c) Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, sonstiger Betriebsstörungen, Ausstände usw., uns zwar gleichgültig, ob sich diese Vorgänge bei uns oder beim Zulieferer ereignen. Die Einhaltung der Lieferfrist hat auch die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zur Voraussetzung.

e) Versandkosten gehen zu Lasten des Empfängers, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde.


6. MONTAGE- UND SERVICELEISTUNG
a) Montage- und Serviceleistungen werden von der, von uns beauftragten Partnerfirma gesondert beauftragten Subunternehmen durchgeführt, und wenn nicht anderes schriftlich vereinbart, gesondert verrechnet.

b) Nicht im Montageumfang inbegriffen sind: Maurer- bzw. Stemmarbeiten, sowie Elektro-, Wasser- und Gasinstallationen.


7. GEWÄHRLEISTUNG
UNTEREGGER GmbH leistet Gewähr, dass die Liefergegenstände/Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit gegenüber der Beschreibung in der Produktbeschreibung aufheben oder mindern. Unwesentliche Mängel bleiben dabei außer Betracht. Für die vertragsgegenständlichen Produkte wird Gewähr geleistet. Ausgenommen sind jene Teile, die infolge ihres normalen Gebrauchs verschleißen, bzw. regelmäßig erneuert werden müssen (z.B. Dichtungen, Filter usw.) Für die Gewährleistung von beweglichen Sachen wird eine Frist (Novelle vom 01.01.2002) von 24 Monaten vereinbart. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Sache zu laufen. Ausnahme: Gebrauchtwaren Beim Verkauf von beweglichen gebrauchten Sachen kann der Unternehmer eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten festlegen. In den ersten 6 Monaten trägt der Unternehmer die Beweislast. Nach den 6 Monaten dreht sich die Beweislast wieder um. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Vertragspartner UNTEREGGER GmbH alle zur Untersuchung der Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ein nicht ermächtigter Dritter Änderungen an den gelieferten Gegenständen vornimmt.


8. TRANSPORTSCHÄDEN
a) Bei etwaigen Transportschäden ist sofort die Ausstellung eines Schadenprotokolls (Bahn, Post, Spediteur) zu veranlassen. Die Ware ist bei Übernahme sofort auf eventuelle Transportschäden zu überprüfen. Im Schadensfall ist die Art der Beschädigung am Frachtbrief vom Frachtführer bestätigen zu lassen.

b) Bei der Anerkennung der Mängel verpflichten wir uns, nach Rücklieferung der beanstandeten Waren an uns in angemessener Frist mangelfreie Ersatzware zu liefern.

c) Ergibt sich bei der Rücksendung von Geräten, dass die Beanstandungen zu Unrecht erfolgt sind, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung zu verrechnen.


9. RETOUREN
Rückwaren werden nur angenommen, wenn vorher über die Rücknahme eine Vereinbarung getroffen wurde.


10. DATENSCHUTZ
UNTEREGGER GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Daten werden zum Zwecke der Planung und betriebsinterner Zwecke und Statistiken verwendet.


11. GERICHTSSTAND
a) Alle zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Dies gilt auch, wenn der Vertrag im Ausland erfüllt wird. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Klagenfurt als vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für den Fall der Aufkündigung des Vertrages.

b) Ist der Käufer Nichtkaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, so gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzes als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen abgeändert sind.